"Neuer Streit in der Regierungskoalition: Die FDP stößt mit ihrem Vorstoß, älteren Menschen den Anspruch auf Arbeitslosengeld zu verkürzen, auf Kritik beim Koalitionspartner CDU. Eine Einsparung auf diesem Gebiet werde von den Menschen als ungerecht empfunden, so CDU-Mann Weiß."
"Bundesumweltminister Röttgen ist blamiert: Keine seiner Forderungen ist im Atomkompromiss enthalten, den “Geheimvertrag” unterzeichneten andere. Nun muss er auf die Opposition und das Verfassungsgericht hoffen"
— Schwarz-Gelber Atomkompromiss: Nur die Opposition kann Röttgen retten - Politik | STERN.DE
"Eine Partei ringt um ihren Kurs: Nach dem Rückzug von Vertriebenen-Präsidentin Steinbach kommt die CDU nicht zur Ruhe - führende Politiker betonen nun demonstrativ den Konservatismus in der Union. Sachsens Fraktionschef warnt davor, der NPD traditionelle CDU-Themen zu überlassen"
"BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Koalition vor neuen Streitigkeiten gewarnt. „So wie es war, kann und darf es nicht bleiben“, sagte Merkel in einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Regierung habe nicht die Erwartungen der Menschen erfüllt. „Es geht einfach auch um die Prozesse, wie wir zu Entscheidungen kommen, und das ist für die Menschen nicht stimmig.“ Die Menschen müssten die Entscheidungsprozesse nachvollziehen können. „Das muss besser werden. Und ich als Bundeskanzlerin bin natürlich in hohem Maße dafür verantwortlich.“ Ihren Führungsstil zu ändern, lehnte Merkel ab. Die Entscheidungsprozesse könnten nicht immer von ihr vorgegeben werden, würden aber von ihr gelenkt, sagte sie."
"Neben der Steuer für Brennelemente sollen die Energiekonzerne nun auch für längere Laufzeiten zahlen. Ob freiwillig oder verpflichtend: Angela Merkels Sprecher betont ebenso wie die CDU, dass es einen solchen Beitrag geben müsse. Doch FDP-Chef Guido Westerwelle widerspricht – und schürt damit neuen Zwist in der Koalition. Und nicht nur dort. Denn auch innerhalb seiner Partei melden sich Befürworter einer Zusatzabgabe zu Wort."
"Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag geht in Opposition zur Bundesregierung und schwenkt auf den Kurs der Atomlobby ein. Nach dem Fraktionsvize Michael Fuchs hat sich jetzt auch Fraktionschef Volker Kauder gegen die geplante Brennelementesteuer und für den von der Atomlobby geforderten Fondsvertrag ausgesprochen. “Eine vertragliche Einigung mit der Energiewirtschaft wäre für mich immer besser als eine Besteuerung”, sagte Kauder der FAZ."
— Debatte um Brennelementesteuer: Union stellt sich gegen Bundesregierung - taz.de
"BERLIN – Zurück aus dem Wander-Urlaub: Angela Merkel will ab Montag das Regierungsruder hart herumwerfen. Schwarz-Gelb, bisher ein Bild des Jammers, soll aus dem Umfragetief raus. Die Kanzlerin will künftig mehr führen. Kein Basta-Kurs wie bei Gerhard Schröder, wohl aber gezielte Machtworte."
— Regierungsruder herumwerfen: Kanzlerin Merkel will einen Neustart | Politik & Wirtschaft - EXPRESS
"Die Union stürzt in den Umfragen ab - und sucht nun hektisch einen Weg aus der Krise. CSU-Chef Seehofer nimmt nach SPIEGEL-Informationen Angela Merkels Modernisierungskurs ins Visier: Dieser sei eine wesentliche Ursache für das Stimmungstief."
"Jetzt hat Horst Seehofer auch daheim ein Problem mit den Liberalen: Seine Staatskanzlei hat mit Steuergeld Umfragen bezahlt, die auch die Lage der CSU analysieren - und zur Attacke auf den Koalitionspartner raten. Die FDP ist sauer und Seehofers Koalition plötzlich in Gefahr."
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Teile der CDU machen Rainer Brüderle (FDP) und seine Kritik an der Rentengarantie für die schlechten Umfragewerte verantwortlich.
Der Absturz der Union in einer Umfrage unter die 30-Prozent-Marke hat in der CDU Unruhe und neue Kritik an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ausgelöst. „Wenn Koalitionen nicht mit einer Stimme sprechen, dann ist das der Bevölkerung schwer vermittelbar“, sagte Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Thomas Webel dem „Kölner Stadt-Anzeiger”. Brüderle hatte gefordert, die gesonderte Garantie der Rentenhöhe wieder abzuschaffen. „So etwas darf nicht passieren. Eine Diskussion über die Rentenformel zur Unzeit hilft keinem weiter“, sagte Webel, dessen Landesverband im kommenden März eine Landtagswahl bestehen muss.
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